Haensch & Hädrich
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Aktuelles & News

Neue Unterhaltstabelle ab Januar 2018

Neue Unterhaltstabelle ab Januar 2018

Ab Januar 2018 ändert sich die "Düsseldorfer Tabelle", welche der Ermittlung von Kindesunterhaltsansprüchen zugrunde zu legen ist.

Für minderjährige Kinder wird sich der Bedarfsbetrag in der 1. Einkommensgruppe (Mindestunterhalt) um 6,00 € für Kinder in der 1. und 2. Altersstufe sowie um 7,00 € für Kinder in der 3. Altersstufe erhöhen. Der Unterhaltsbedarf volljähriger Kinder bleibt - soweit er der Unterhaltstabelle zu entnehmen ist - unverändert.

Von dem sich aus der Unterhaltstabelle ergebenden Bedarfsbetrag ist nach wie vor das hälftige auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld in Abzug zu bringen. Das Kindergeld soll sich ab Januar 2018 um 2,00 € pro Kind erhöhen. Folglich wird für ein 1. und 2. Kind ab Januar 2018 Kindergeld in Höhe von jeweils 194,00 € gezahlt, für das 3. Kind 200,00 € und für jedes weitere Kind 225,00 € Kindergeld pro Monat.
 

30.11.2017
 

Scheidungskosten nicht von der Steuer absetzbar

Scheidungskosten nicht von der Steuer absetzbar

Nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) können bestimmte außergewöhnliche Belastungen auf Antrag zu einer Ermäßigung der Einkommenssteuer führen. Entsprechend konnten früher Scheidungskosten (Anwalts- und Gerichtskosten) als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden. Nach einer Gesetzesänderung war ab 2013 aber streitig, inwieweit dies immer noch möglich ist.

Nach § 33 Abs. 2 S. 4 EStG sind grundsätzlich Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 18.05.2017 (Az.: VI R 9/16) die Frage der Absetzbarkeit von Scheidungskosten nunmehr abschlägig beschieden und festgestellt, dass auch Kosten für ein Scheidungsverfahren unter das Abzugsverbot für Prozesskosten des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG fallen. Infolgedessen ist ein Abzug von Scheidungskosten von der Einkommenssteuer nicht (mehr) möglich.

21.08.2017

                                                                                                                     


Unterhaltsvorschuss

Unterhaltsvorschuss

Zahlt ein Elternteil nach Trennung für ein minderjähriges Kind keinen oder zu wenig Unterhalt, kann der betreuende - alleinerziehende - Elternteil Unterhaltsvorschuss beantragen. Ein Anspruch besteht nur für Kinder, die in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und vom anderen Elternteil nicht regelmäßig Unterhalt in Höhe des gesetzlichen Mindestunterhaltes erhalten. Rückwirkend erfolgt die Zahlung erst für den Monat, der vor Eingang des Antrags bei der Unterhaltsvorschuss-Stelle liegt. Der Antrag ist schriftlich bei der zuständigen Stelle - in der Regel beim Jugendamt - einzureichen.

Unterhaltsvorschuss wird gezahlt in Höhe des Mindestunterhaltes abzüglich des vollen Kindergeldes, aktuell also für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres in Höhe von 150,00 ¤ und für Kinder, die 6 bis 11 Jahre alt sind in Höhe von 201,00 ¤.

Bislang gab es Unterhaltsvorschuss nur für Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres und er wurde maximal für 72 Monate gezahlt. Zum 01.07.2017 soll aber eine Änderung in Kraft treten: Zukünftig soll die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten entfallen und auch für minderjährige Kinder, die 12 Jahre und älter sind sollen einen Anspruch haben unter der Voraussetzung, dass die Kinder nicht auf Leistungen nach SGB II angewiesen sind oder dass der alleinerziehende Elternteil bei Bezug von SGB II-Leistungen mindestens 600,00 ¤ verdient. Die Höhe des Unterhaltsvorschusses für Kinder von 12 bis 17 Jahren beträgt aktuell dann 268,00 ¤.

24.04.2017

Kein ge­mein­sa­mer Rechts­an­walt bei Ehe­schei­dung

Kein ge­mein­sa­mer Rechts­an­walt bei Ehe­schei­dung

Sind sich Ehe­leu­te über die Tren­nung und die damit ver­bundenen recht­li­chen Fol­ge­n ein­ig, be­steht häu­fig die Vor­stel­lung, die Scheidung kön­ne mit ei­nem ge­mein­sa­men Rechts­an­walt durch­ge­führt wer­den. Dies ist so recht­lich aber nicht mög­lich. Ein Rechts­an­walt muss die In­te­res­sen sei­nes Man­danten best­mög­lich ver­tre­ten. Es ist ihm nicht er­laubt, meh­re­re Man­dan­ten zu ver­tre­ten, de­ren In­te­res­sen möglicher­weise ein­an­der wi­der­spre­chen.
 
Es ist (auch) Auf­ga­be des Rechts­an­wal­tes, seine Man­dan­ten hin­sicht­lich der recht­li­chen Fol­ge­n ei­ner Tren­nung und Schei­dung zu be­lehren und diese auf mög­li­che An­sprü­che hin­zu­wei­sen. Wü­rde er bei­de Ehe­leu­te ver­tre­ten, wür­de ei­ne sol­che ord­nung­sge­mä­ße Be­lehrung zwangs­läu­fig po­ten­zi­ell dem einen Ehegatten zum Vorteil und dem anderen zum Nach­teil gereichen. Stan­des­recht­lich ist es ei­nem Rechts­an­walt da­her ver­bo­ten, im Schei­dungs­ver­fah­ren bei­de Ehe­leu­te an­walt­lich zu ver­tre­ten. De­ment­sprechend hat der Bun­des­ge­richts­hof auch ge­ra­de erst (Ent­schei­dung vom 12.05.2016; Az. IX ZR 241/14) ent­schied­en, dass ein An­walts­ver­trag, der ge­gen das Ver­bot der Wahr­neh­mung wi­derstrei­ten­der In­te­res­sen ver­stößt, nich­tig ist. Ob ei­ne In­te­res­sen­kol­li­sion tat­säch­lich vor­liegt, ist unerheblich. Es ge­nügt, wenn es zu ei­ner sol­chen In­te­res­sen­kol­li­si­on kom­men könnte.
 
Es müssen dennoch nicht bei­de Ehe­leu­te im Schei­dungs­ver­fah­ren an­walt­lich ver­tre­ten sein. Zwar kann im Scheidungsverfahren nur ein Rechtsanwalt Anträge stel­len, so dass insbesondere der Schei­dungs­an­trag durch ei­nen Rechts­an­walt ge­stellt wer­den muss. Sind aber mit Ausnahme des Versorgungsausgleichs, den das Gericht in der Regel von sich aus durchführt, keine weiteren Folgen der Trennung und Scheidung gerichtlich zu klä­ren, will der an­dere Ehe­gat­te al­so kei­ne An­trä­ge stel­len, son­dern der Schei­dung lediglich zu­stim­men, muss er hier­für nicht ge­son­dert ei­nen Rechts­anwalt be­auf­tra­gen. Rat­sam kann dies den­noch sein im Hin­blick auf die vielen recht­li­chen Kon­se­quen­zen ei­ner Tren­nung und Schei­dung. Ins­besondere die Fra­ge, ob ge­ge­be­nen­falls Un­ter­halts­an­sprü­che be­ste­hen und/oder Zu­ge­winn­aus­gleichs­an­sprü­che, ist oh­ne an­walt­liche Hil­fe kaum be­ant­wortbar.
 
Der Ver­bot der Wahr­neh­mung wi­der­strei­tender In­te­res­sen führt im Üb­ri­gen auch da­zu, dass ein Rechts­an­walt in Un­ter­halts­ver­fah­ren nicht gleich­zei­tig ei­nen El­tern­teil und das voll­jäh­ri­ge Kind ver­tre­ten darf. Da ein voll­jäh­ri­ges Kind grund­sätz­lich Bar­un­ter­halt­san­sprü­che ge­gen bei­de El­tern­tei­le ha­ben kann, kann auch in­so­weit ein In­te­res­sen­kon­flikt be­ste­hen.

01.08.2016


Be­rück­sich­ti­gung des Kin­der­gel­des bei der Unterhaltsermittlung

Be­rück­sich­ti­gung des Kin­der­gel­des bei der Unterhaltsermittlung

Wie wahr­schein­lich be­kannt, ist das Kin­der­geld rück­wir­kend zum 31.01.2015 um 4,00 € pro Kind er­höht wor­den. Mit ei­ner Aus­zah­lung des er­höh­ten Kin­der­gel­des ist vo­raus­sicht­lich ab Sep­tem­ber 2015 zu rech­nen.
 
Grund­sätz­lich wird das Kin­der­geld - bei min­der­jäh­ri­gen Kin­dern zur Hälf­te, bei voll­jäh­ri­gen Kin­dern in vol­ler Hö­he - auf den Kin­des­un­ter­halt nach der Un­ter­halts­ta­bel­le an­ge­rech­net. Hin­sicht­lich der Er­hö­hung gibt es aber ei­ne Son­der­re­ge­lung in Ar­t. 8 des Ge­set­zes zur An­he­bung des Grund­frei­be­tra­ges, des Kin­der­frei­be­tra­ges, des Kin­der­gel­des und des Kin­der­zu­schlags vom 16.07.2015: Der Ge­setz­ge­ber hat aus­drück­lich be­stimmt, dass bis 31.12.2015 die Kin­der­geld­er­hö­hung un­be­rück­sich­tigt bleibt. Bis En­de 2015 ist al­so trotz der er­folg­ten Kin­der­geld­er­hö­hung le­dig­lich das Kin­der­geld in der "al­ten" Hö­he von dem Ta­bel­len­be­trag in Ab­zug zu bri­ngen.

 

07.08.2015

Kranken- und Pflegeversicherung nach rechtskräftiger Ehescheidung

Kranken- und Pflegeversicherung nach rechtskräftiger Ehescheidung

Wer bislang nicht über eine eigene Kranken- und Pflegeversicherung verfügte, sondern im Rahmen der Familienversicherung über den anderen Ehegatten mitversichert war, muss die sich mit Rechtskraft der Ehescheidung ergebenden Änderungen beachten: Voraussetzung für eine Familienversicherung ist eine rechtsgültige Ehe. Folglich endet die Familienversicherung mit rechtskräftiger Ehescheidung.

Die Kranken- und Pflegeversicherung wird von diesem Zeitpunkt an kraft Gesetzes (§ 188 Abs. 4 SGB V) als freiwillige Mitgliedschaft fortgesetzt, es sei denn, der betroffene Ehegatte erklärt innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeiten seinen Austritt. Der Austritt ist nur wirksam, wenn das Bestehen einer anderweitigen Absicherung für den Krankheitsfall nachgewiesen wird.

Diese Versicherung ist beitragspflichtig. Die Beitragshöhe richtet sich nach den Einkünften des Versicherten, gegebenenfalls ist ein Mindestbeitrag zu zahlen. Die Beitragspflicht entsteht unabhängig von der Kenntnis des Versicherten, sobald die gesetzlich bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Zur Vermeidung von Beitragsrückständen ist daher wichtig, sich im Zusammenhang mit der Scheidung mit der Krankenkasse in Verbindung zu setzen und die zukünftige Versicherung zu klären. Ohnehin ist die Krankenkasse über die rechtskräftige Scheidung zu informieren.

Soweit überhaupt ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt besteht und Kosten für die Krankenversicherung nach rechtskräftiger Ehescheidung anfallen, kann die Möglichkeit bestehen, vom geschiedenen Ehepartner einen sogenannten Krankenvorsorgeunterhalt zu verlangen. Dieser umfasst die tatsächlichen Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung.

24.09.2014


Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung

Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die sogenannte "Mütterrente" war in den letzten Monaten häufig Gegenstand der Nachrichten. Nunmehr steht fest, dass das "Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung" zum 01.07.2014 in Kraft treten soll. Damit erhöhen sich die gesetzlichen Rentenanwartschaften eines Elternteils, der Kinder erzogen hat, welche vor 1992 geboren sind, um einen Entgeltpunkt pro Kind. Dies entspricht aktuell in Westdeutschland einer monatlichen Rentenerhöhung von 28,14 € bzw. von 25,74 € bei Ost-Rentenpunkten.
 
Wird eine Ehe geschieden und haben die Eheleute nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbart, führt das Familiengericht von Amts wegen den sogenannten Versorgungsausgleich durch: die Teilung der von den Eheleuten während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften. Grundsätzlich wird jedes Rentenanrecht eines Ehegatten hälftig geteilt und dem anderen gutgeschrieben, soweit es während der Ehe erworben wurde. Fällt die durch die Gesetzesänderung bewirkte Erhöhung der Kindererziehungszeiten in die Zeit nach der Eheschließung, hat dies folglich auch Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich.
 
Dies betrifft nicht nur laufenden Verfahren, in denen vom Gericht gegebenenfalls neue Auskünfte über die auszugleichenden Rentenanwartschaften einzuholen sind, auch bereits rechtskräftige Entscheidungen zum Versorgungsausgleich können abgeändert werden. Da sich aufgrund der Gesetzesänderung rückwirkend die während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften ändern, wird nachträglich die frühere Entscheidung zum Versorgungsausgleich falsch. Eine solche Abänderung erfolgt aber nur auf ausdrücklichen Antrag. In vielen Fällen allerdings wird bei nur einem vor 1992 geborenen Kind die sogenannte Wesentlichkeitsgrenze nicht erreicht, so dass ein Abänderungsantrag nicht begründet ist. Jeder möglicherweise Betroffene sollte prüfen, ob in seinem Fall eine solche Änderung möglich ist und vorteilhaft wäre. Unter der Voraussetzung, dass es sich nicht nur um eine unerhebliche Änderung handelt und der Ehegatte, der von einer Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich profitieren könnte, bereits eine Altersvorsorge erhält bzw. in den kommenden sechs Monaten erhalten wird, kann beim zuständigen Familiengericht eine Abänderung der ursprünglichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich beantragt werden. 
 
Aufgrund eines solchen Abänderungsantrags wird neu berechnet, wie die während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung zwischen den ehemaligen Eheleuten zu verteilen sind. Soweit diese voll in die Ehezeit fallen, kämen dann die neu hinzuzurechnenden Kindererziehungszeiten jeweils hälftig beiden Eheleuten zugute.
 

26.05.2014

Änderungen im Beratungshilfe- und Verfahrens-/Prozesskostenhilferecht

Änderungen im Beratungshilfe- und Verfahrens-/Prozesskostenhilferecht

Seit Januar 2014 gelten neue Regelungen für die Beratungs- und die Prozess- /Verfahrenskostenhilfe. In Familiensachen wird statt von "Prozessen" von "Verfahren" gesprochen – es heißt also in Familiensachen "Verfahrenskostenhilfe" – der Einfachheit halber wird dieser Begriff im Folgenden verwendet.
 
Die al­ten For­mu­la­re sind nicht mehr gül­tig, es sind viel­mehr neue For­mu­la­re zu verwenden, wel­che Sie auch im In­ter­net fin­den kön­nen für die Beratungshilfe unter
www.justiz.de/formulare/zwi_bund/agI1.pdf
und für die Verfahrenskostenhilfe unter
www.brak.de/w/files/newsletter_archiv/berlin/2013/pkh_form.pdf
 
Seit In­kraft­tre­ten der neu­en Re­ge­lung ist je­der, dem Ver­fah­ren­sko­sten­hil­fe be­wil­ligt wurde, ver­pflich­tet, re­le­van­te wirtschaftliche Ver­bes­se­run­gen sei­ner Verhältnisse und/oder eine Adres­sän­de­rung ungefragt dem Gericht mitzuteilen. Wird die­se Mitteilungspflicht ver­letzt, kann allein aus diesem Grund die bewilligte Verfahrenskostenhilfe aufgehoben wer­den und die entstan­de­nen Kosten des Rechtsstreits kön­nen von der Staats­kas­se zurück­ge­for­dert wer­den. Un­ab­hän­gig von dieser Pflicht zur ungefragten Information kann das Gericht innerhalb eines Vier-Jahres-Zeitraumes nach rechtskräftiger Entscheidung oder sonstiger Beendigung des Verfahrens die aktuellen Verhältnisse überprüfen und gegebenenfalls bei einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation die Verfahrenskostenhilfe aufheben bzw. (höhere) Ratenzahlungen anordnen. Von einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist auch auszugehen, wenn das Ver­fah­ren, für wel­ches Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe be­wil­ligt wur­de, zu­mindest teil­wei­se Er­folg hat­te und aus die­sem wirt­schaft­li­che Vor­tei­le er­zielt wer­den, der Verfah­rens­geg­ner al­so bei­spiels­wei­se  ei­nen  hö­he­ren  Geld­be­trag  zah­len  oder  an­de­re Vermö­gens­wer­te übertragen muss. Auch soll­te im­mer be­dacht wer­den, dass selbst dann, wenn Verfahrenskos­ten­hil­fe be­wil­ligt wur­de, trotz­dem Ko­sten ent­ste­hen kön­nen, da im Fall eines Un­ter­lie­gens die Ko­sten der Ge­gen­sei­te nicht von der Staatskasse übernommen werden.
 
Auch im Beratungshilferecht gibt es Veränderungen. Auch Be­ra­tungs­hil­fe wird nur bewilligt, wenn wirt­schaft­li­che Be­dürf­tig­keit und man­geln­de Mut­wil­lig­keit vorl­iegt. Mutwil­ligkeit kann insbe­son­de­re dann vor­lie­gen, wenn auch oh­ne an­walt­li­che Hil­fe das Problem hät­te ge­löst werden kön­nen. Es emp­fiehlt sich da­her in je­dem Fall vor der Beauftragung eines Rechtsanwaltes beim zuständigen Gericht – dieses richtet sich nach dem Wohn­ort des An­trag­stel­lers – selbst Beratungshilfe zu be­an­tra­gen und dann dem Rechts­an­walt vor Be­ginn des­sen Tä­tig­keit den Be­rech­ti­gungs­schein für Beratungshilfe auszu­hän­di­gen.
 
Selbst­ver­ständ­lich sind bei der Beantragung so­wohl von Ver­fah­rens­ko­sten- als auch von Be­ra­tungs­hil­fe vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass falsche Angaben getätigt wurden und die Bewilligungsvoraussetzungen nicht vorlagen, kann die Beratungshilfe-Bewilligung nachträglich aufgehoben werden – ganz abgesehen von der Gefahr einer strafrechtlichen Ver­fol­gung.

15.01.2014


Scheidung: Zugewinnausgleichsansprüche

Scheidung: Zugewinnausgleichsansprüche

Soweit nicht durch wirksamen Ehevertrag Gütertrennung vereinbart wurde, kann bei oder nach der Scheidung ein Ehegatte Zugewinnausgleichsansprüche gegen den anderen geltend machen, wenn der von ihm erzielte Zugewinn niedriger ist als der Zugewinn des anderen Ehegatten. Zugewinn ist das, was ein Ehegatte am Ende der Ehe mehr hat als am Anfang, was er also während der Ehe hinzugewonnen hat. Der Zugewinn wird folglich aus der Differenz zwischen dem End- und dem Anfangsvermögen ermittelt.

Das Endvermögen ist das gesamte Vermögen, das einem Ehegatten am Ende der Ehe gehört ‑ in Scheidungsverfahren ist der maßgebliche Stichtag für die Berechnung der der Zustellung des Scheidungsantrags. Es kommt auf das Vermögen an, welches exakt an diesem Tag vorhanden ist ("Stichtagsprinzip"). Das Anfangsvermögen ist das Vermögen zum Zeitpunkt der Heirat, hinzugerechnet wird, was ein Ehegatte während der Ehe erbt oder von Dritten unentgeltlich zugewendet erhält.

Der Bundesgerichtshof musste sich kürzlich mit der Frage, inwieweit ein Lottogewinn dem Zugewinn zuzurechnen ist, auseinandersetzen. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Ehemann nach Trennung, aber vor Zustellung des Scheidungsantrages einen erheblichen Lottogewinn gemacht. Dieser Lottogewinn war seinem Endvermögen zuzurechnen, da das daraus resultierende Vermögen zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags - also am Stichtag für die Ermittlung des Endvermögens - vorhanden war und grundsätzlich das gesamte am Stichtag vorhandene Vermögen eines Ehegatten für den Zugewinnausgleich relevant ist. Es kommt nicht darauf an, ob der Vermögenserwerb in irgendeiner Weise mit der Ehe zusammenhängt.

In dem vom Bundesgerichtshof am 16.10.2013 (Az. XII ZB 277/12) entschiedenen Fall hatte dies zur Folge, dass die Ehefrau über den Zugewinnausgleich an dem Lottogewinn des Ehemannes partizipierte, obwohl die Eheleute zum Zeitpunkt des Gewinnes bereits seit längerem getrennt lebten.

31.10.2013

Unterhaltsrechtliche Relevanz von Altersvorsorge

Unterhaltsrechtliche Relevanz von Altersvorsorge

Um zu berechnen, in welcher Höhe Unterhalt geschuldet ist, muß zunächst das sogenannte bereinigte bzw. unterhaltspflichtige Einkommen ermittelt werden. Hierbei werden vom durchschnittlichen Einkommen – von wenigen Ausnahmen abgesehen sind alle denkbaren Einkünfte relevant – neben den Steuer- und Sozialabgaben z. B. auch berufsbedingte Aufwendungen wie Fahrtkosten oder Ge­werkschaftsbeiträge in Abzug gebracht und unter gewissen Voraussetzungen können Ratenzahlungen für angemessene Verbindlichkeiten eine Rolle spielen.

Zusätzlich zu den gesetzlichen Rentenbeiträgen wird im Regelfall eine Zahlung bis zu 4 % des Bruttoeinkommens – bei Unterhaltsansprüchen von Eltern gegen ihre Kinder 5 % – als zusätzliche Altersvorsorge einkommensmindernd akzeptiert. Diese private Alters­vorsorge kann in einer Lebensversicherung bestehen, grundsätzlich berück­sichtigungsfähig sind aber auch Tilgungsleistungen für Immobiliendarlehen oder ähnliches. Geht es allerdings um den sogenannten Mindestunterhalt für minderjährige Kinder – also um den Unterhalt nach der ersten Einkommensgruppe der Unterhaltstabelle ("Düsseldorfer Tabelle") – und kann dieser Mindestunterhalt nicht aus dem bereinigten Einkommen bezahlt werden, kann eine private Altersvorsorge zusätzlich zur gesetzlich vorgeschriebenen nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof gerade in einer Entscheidung Anfang diesen Jahres bestätigt.

06.06.2013


Sor­ge­recht für nicht­ehe­li­che Vä­ter

Sor­ge­recht für nicht­ehe­li­che Vä­ter

Am 04.07.2012 hat das Bun­des­ka­bi­nett ei­ne Re­form des Sor­ge­rechts nicht-ver­hei­ra­te­ter El­tern ver­ab­schie­det.

Bis­lang war es so, daß kraft Ge­set­zes bei nicht-ver­hei­ra­te­ten El­tern das Sor­ge­recht al­lein der Kin­des­mut­ter zu­stand, es sei denn, die El­tern ha­ben ei­ne so­ge­nann­te "Sor­ge­er­klä­rung" ab­ge­ge­ben, wo­nach sie zu­künf­tig die el­ter­li­che Sor­ge für ihr Kind ge­mein­sam aus­üben wol­len. Die­se Re­ge­lung ist aber zu­nächst vom eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te und dann auch vom deut­schen Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für un­wirk­sam er­klärt wor­den. Da­her steht nun­mehr ei­ne Ge­set­zes­än­de­rung be­vor, wo­nach auch nicht-ver­hei­ra­te­ten El­tern das ge­mein­sa­me Sor­ge­recht für ih­re min­der­jäh­ri­gen Kin­der zu­ste­hen soll - ei­ne ent­spre­chen­de Re­form des Sor­ge­rechts hat das Bun­des­ka­bi­nett am 04.07.2012 ver­ab­schie­det.

Nach dem neu­en, noch nicht in Kraft ge­tre­te­nen Ge­setz, wird das Fa­mi­li­en­ge­richt auf An­trag dem Va­ter das Mit-Sor­ge­recht zu­spre­chen, wenn dies nicht dem Kin­des­wohl wi­der­spricht. Hier­bei ist vor al­lem das Ver­hält­nis zwi­schen den El­tern ent­schei­dend und die Fra­ge, ob die­se in der La­ge sind, im In­ter­es­se des Kin­des bzw. der Kin­der ge­mein­sa­me kind­be­zo­ge­ne Ent­schei­dungen zu tref­fen.

Es soll al­so bei nicht-ver­hei­ra­teten El­tern zwar auch zu­künf­tig das Sor­ge­recht zu­nächst all­ein­ bei der Mut­ter lie­gen, der nicht­ehe­li­che Va­ter hat aber die Mög­lich­keit, sein Mit-Sor­ge­recht ge­richt­lich fest­set­zen zu lass­en, falls die Kin­des­mut­ter nicht zur Ab­ga­be ei­ner ge­mein­sa­men Sor­ge­er­klä­rung be­reit ist und die ge­mein­sa­me el­ter­li­che Sor­ge nicht dem Kin­des­wohl scha­det. Da aber nicht kraft Ge­set­zes der Kindesva­ter ge­wis­ser­ma­ßen au­to­ma­tisch Mit-Sor­ge­inhaber wird, muß er ak­tiv ei­nen An­trag bei Ge­richt auf das Mit-Sor­ge­recht stellen.

Das neue Ge­setz ist noch nicht in Kraft ge­tre­ten, be­reits jetzt aber be­steht die Mög­lich­keit für nicht­ehe­li­che Vä­ter, bei Ge­richt ei­nen An­trag auf Über­tra­gung des Mit-Sor­gerechts zu stell­en.

23.07.2012

Er­werbs­ob­lie­gen­heit/Ar­beits­be­mü­hun­gen

Er­werbs­ob­lie­gen­heit/Ar­beits­be­mü­hun­gen

Ein ge­schie­de­ner Ehe­gat­te, wel­cher Un­ter­halts­an­sprü­che gel­tend macht, oder ein Un­ter­halts­ver­pflich­te­ter, der auf Un­ter­halts­zah­lun­gen in An­spruch ge­nom­men wird, kann sich nicht oh­ne wei­te­res da­rauf be­ru­fen, er sei un­ter­halts­be­dürf­tig bzw. zur Zah­lung von Un­ter­halts­lei­stun­gen nicht in der La­ge, weil er man­gels Voll­zeit­be­schäf­ti­gung nicht über aus­rei­chen­de Ein­künf­te ver­fü­ge. Vielmehr trifft ihn bzw. sie ei­ne Er­werbs­ob­lie­gen­heit und da­mit die Ver­pflich­tung, sich in­ten­siv um ei­ne Vollzeit-Ar­beitsstelle zu be­mü­hen. Nur wenn trotz aus­rei­chen­der Be­mü­hun­gen kein voll­schich­ti­ger Ar­beits­platz ge­fun­den wer­den kann bzw. nach­weis­lich kei­ne Aus­sicht auf ei­nen sol­chen be­steht, kann sich der/die Betroffene erfolgreich auf die man­geln­den ei­ge­nen Ein­künf­te berufen, wie der Bun­des­ge­richts­hof an­läß­lich ei­nes Ur­teils An­fang die­sen Jah­res er­neut be­stä­tigt hat. Sind hin­ge­gen kei­ne aus­rei­chen­den Ar­beits­be­mü­hun­gen fest­zu­stel­len, wer­den fik­tiv die Ein­künf­te bei der Un­ter­halts­be­rech­nung zu­grun­de ge­legt, wel­che bei ei­ner den Fä­hig­kei­ten ent­spre­chen­den Voll­zeit­be­schäf­ti­gung er­zielt wer­den könn­ten.

Die An­for­de­rungen an aus­rei­chen­de Ar­beits­be­mü­hun­gen sind sehr hoch. Es ge­nügt nicht, beim Ar­beits­amt als ar­beits­su­chend ge­mel­det zu sein. Ver­langt wer­den Be­wer­bungs­be­mü­hun­gen in ei­nem zeit­li­chen Um­fang, der etwa ei­ner voll­schich­ti­gen Tä­tig­keit ent­spricht. Hier­bei kön­nen 20 bis 30 Be­wer­bun­gen pro Mo­nat ver­langt wer­den, Ini­tia­tiv­be­wer­bun­gen, Be­wer­bun­gen auch au­ßer­halb des un­mit­tel­ba­ren ört­li­chen Um­fel­des, ei­ge­ne Stel­len­ge­su­che etc.. Da im Fall ei­ner ge­richt­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung die­se Bewerbungs­be­mü­hun­gen nach­ge­wie­sen wer­den müs­sen, emp­fiehlt sich in je­dem Fall, die­se sorg­fäl­tig zu do­ku­men­tie­ren.

02.05.2012


Kindergeld

Kindergeld

Um die Höhe des für ein minderjähriges Kind zu zahlenden Unterhalts zu errechnen, wird von dem aus der Unterhaltstabelle ("Düsseldorfer Tabelle") zu ermittelnden Bedarfsbetrag das hälftige Kindergeld in Abzug gebracht. Insoweit ist das Kindergeld zur Deckung des Bedarfs des Kindes zu verwenden - es ist kein Einkommen der Eltern. Entsprechend wird bei einer Berechnung der nachrangigen Unterhaltsverpflichtungen - beispielsweise bei der Ermittlung der Unterhaltsansprüche eines Ehegatten - lediglich der für das Kind gezahlte Unterhaltsbetrag berücksichtigt und nicht der Betrag, der sich aus der Unterhaltstabelle ergibt.

Die Wirksamkeit dieser gesetzlichen Regelung, welche seit 01. Januar 2008 gilt, hat das Bundesverfassungsgericht gerade bestätigt.
Ist der Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes zu berechnen, wird übrigens das volle Kindergeld bedarfsdeckend berücksichtigt.

01.11.2011

Betreuungsunterhalt

Betreuungsunterhalt

Bis das gemeinsame Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist der betreuende Elternteil gar nicht verpflichtet, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Anschließend verlängert sich nach dem Gesetzeswortlaut die Dauer des Unterhaltsanspruchs, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Da diese Formulierung sehr vage ist und daraus eine gewisse Unsicherheit resultiert, sind immer wieder sogenannte "Altersphasenmodelle" im Gespräch. Es wird versucht, pauschal einem bestimmten Kindesalter einen gewissen Betreuungsbedarf zuzusprechen und damit korrespondierend den Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils zu bestimmen. Derartige Altersphasenmodelle sind jedoch nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zulässig. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall zu ermitteln, inwieweit ein Elternteil neben der Betreuung des Kindes in der Lage ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Zumutbare Betreuungsmöglichkeiten des Kindes - hierzu kann auch eine Betreuung durch den anderen Elternteil gehören - müssen wahrgenommen werden. Gegebenenfalls muss der unterhaltsbegehrende Elternteil darlegen, daß eine angemessene Betreuungsmöglichkeit nicht oder nur eingeschränkt existiert.

24.08.2011


Selbstbehalt

Seit Januar 2011 gelten geänderte Selbstbehaltssätze.

Selbstbehalt, Unterhalt, Oberlandesgericht

Im Geltungsbereich der Unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Schleswig - also in Schleswig-Holstein - beträgt seit Januar 2011 der Selbstbehalt bei Unterhaltsverpflichtungen minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern gegenüber 950,00 ¤. Privilegierte volljährige Kinder sind solche, welche noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben, nicht verheiratet sind, noch im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Gegenüber einem Ehegatten beläuft sich der sogenannte angemessene Selbstbehalt nunmehr auf 1.050,00 ¤. Bei nicht privilegierten volljährigen Kindern beträgt der Selbstbehalt 1.150,00 ¤.

01.01.2011

Entscheidung Bundesverfassungsgericht vom 25.01.2011

Unterhalt, Ehe, Bundesverfassungsgericht

Wenn ein Unterhaltsschuldner wieder geheiratet hat, ist zu klären, wie der Unterhaltsanspruch des ersten - geschiedenen - Ehepartners zu berechnen ist unter Berücksichtigung etwaiger Unterhaltsansprüche des neuen Ehegatten. Hierbei wurde bislang die vom Bundesgerichtshof entwickelte "Drittelmethode" angewendet. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Handhabung der Berechnung der Unterhaltsansprüche in einer Entscheidung im Januar diesen Jahres für verfassungswidrig erklärt.

In allen Fällen, in denen der Unterhaltsanspruch für den geschiedenen Ehegatten berechnet wurde unter Berücksichtigung von Unterhaltspflichten einem neuen Partner gegenüber, kann dies dazu führen, daß die seinerzeit durchgeführte Berechnung falsch ist und deswegen überprüft werden sollte. Unterhaltsberechtigte, die hiervon betroffen sein können, sollten ihre Unterhaltsansprüche überprüfen lassen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechtfertigt eine Abänderung der bestehenden Unterhaltstitulierung, falls sich rechnerisch bei einer Berücksichtigung der geänderten Grundsätze ein anderer Unterhaltsbetrag ergeben sollte.

01.02.2011