Haensch & Hädrich
Rechtsanwälte · Notare a. D.

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Glossar & Stichworte

Abänderung

Existiert ein vollstreckbarer Titel und entspricht der titulierte Unterhalt nicht mehr dem an sich Geschuldeten, muss der Unterhaltstitel geändert werden - er passt sich nicht automatisch den geänderten Verhältnissen an. Ist eine außergerichtliche Verständigung nicht möglich, kann bei Gericht ein Antrag auf Abänderung des Unterhaltstitels gestellt werden. 

Altersvorsorgeunterhalt

Von dem Monat an, in dem ein Scheidungsantrag rechtshängig wird, werden die wechselseitig erworbenen Rentenanwartschaften nicht mehr im Versorgungsausgleich berücksichtigt. Von diesem Zeitpunkt an kann - wenn ein Anspruch auf Trennungs- oder nachehelichen Unterhalt gegeben ist - der unterhaltsberechtigte Ehegatte vom leistungsfähigen Unterhaltspflichtigen Altersvorsorgeunterhalt verlangen. Dieser Unterhalt ist zusätzlich zum Elementarunterhalt zu zahlen und muss zweckbestimmt für die Altersvorsorge eingesetzt werden.

Auskunft

Im Rahmen einer familienrechtlichen Auseinandersetzung kommen verschiedenartige Auskunftsansprüche gegen den jeweils anderen Beteiligen in Betracht:

Beim Unterhalt sind sowohl derjenige, der Unterhalt verlangt als auch der Unterhaltsschuldner verpflichtet, sich auf Anforderung gegenseitig Auskunft über ihre Einkünfte zu erteilen und entsprechende Belege vorzulegen. Der Unterhaltsberechtigte kann sogar verpflichtet sein, Einkommensverbesserungen ungefragt mitzuteilen. Wird trotz Aufforderung eine gesetzlich geschuldete Auskunft nicht erteilt, kann der Auskunftsanspruch gerichtlich durchgesetzt werden.

Auch bei der Ermittlung von Zugewinnausgleichsansprüchen sind sich die Eheleute auf Aufforderung wechselseitig zur Auskunft über ihr Anfangs- und Endvermögen verpflichtet sowie über den Bestand ihres Vermögens zum Zeitpunkt der Trennung.

Im Scheidungsverfahren müssen die Eheleute Auskunft über die während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften erteilen - zu diesem Zweck werden vom Gericht Fragebögen versandt, welche innerhalb der vom Gericht bestimmten Frist ausgefüllt zurückzureichen sind.

Begrenzung (von Unterhalt)

Der Anspruch auf Zahlung nachehelichen Unterhalts kann zeitlich und/oder der Höhe nach begrenzt werden. Insoweit kommt es insbesondere darauf an, ob dem Unterhaltsberechtigten durch die Ehe Nachteile entstanden sind im Hinblick auf seine Möglichkeiten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen (= ehebedingte Nachteile).

Düsseldorfer Tabelle

Der Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder und volljähriger Kinder, welche noch im Haushalt eines Elternteils leben, ist einer Unterhaltstabelle zu entnehmen, der sogenannten "Düsseldorfer Tabelle". Der Unterhaltsbedarf richtet sich nach dem Alter des Kindes und dem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten. Die Tabelle gibt den Unterhaltsbedarf wieder, Kindergeldzahlungen und etwaige eigene Einkünfte müssen noch berücksichtigt werden. Die aktuelle Unterhaltstabelle finden Sie z. B. unter: Düsseldorfer Tabelle 2015

dynamischer Unterhaltstitel

Für minderjährige Kinder kann der Unterhalt als fester Zahlbetrag festgelegt werden oder als Prozentsatz vom jeweiligen Mindestunterhalt, also dynamisch. Ein solcher dynamischer Titel passt sich automatisch an Veränderungen aufgrund des Aufrückens in die nächste Altersgruppe der Unterhaltstabelle, Erhöhungen des Kindergeldes oder geänderten Unterhaltsbedarfsbeträgen in der Düsseldorfer Tabelle an, ohne dass es einer gesonderten Abänderung bedarf.

ehebedingte Nachteile

Seit Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts im Januar 2008 ist bei der Frage, inwieweit nachehelicher Unterhalt geschuldet wird bzw. verlangt werden kann, vorrangig zu klären, inwieweit der Unterhaltsberechtigte durch die Ehe und deren Ausgestaltung ehebedingte Nachteile erlitten hat. Solche Nachteile liegen beispielsweise vor, wenn der Unterhaltsberechtigte zu Gunsten der Familie und etwaiger gemeinsamer Kinder seine eigene berufliche Tätigkeit oder berufliche Pläne eingeschränkt oder gar aufgegeben hat und deswegen geringere Einkünfte erzielt, als es ohne Eheschließung der Fall gewesen wäre. Es kommt darauf an, ob der Unterhaltsberechtigte voraussichtlich ohne die Eheschließung wirtschaftlich besser gestellt wäre als es nun tatsächlich der Fall ist.

Ehevertrag

Verlobte oder Eheleute können von den gesetzlichen Regelungen abweichende Vereinbarungen treffen zum nachehelichen Unterhalt, zum Versorgungsausgleich und/oder sie können den Güterstand ändern. Auch noch im Zusammenhang mit einer Trennung vorbereitend für die spätere Scheidung kann eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen werden. Diese bedarf bis zur Rechtskraft der Ehescheidung der notariellen Beurkundung oder die Vereinbarungen müssen gerichtlich protokolliert werden, was eine anwaltliche Vertretung beider Eheleute erforderlich macht.

Erwerbsobliegenheit

Unterhaltsrechtlich gesehen ist grundsätzlich jeder verpflichtet, nach Möglichkeit selbst für seinen Unterhalt zu sorgen und etwaigen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen. Jeder, der in der Lage ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, ist verpflichtet, diese Erwerbstätigkeit auszuüben bzw. zu versuchen, einen Arbeitsplatz zu erhalten. Bemüht er sich nicht in ausreichender Weise, wird also diese Erwerbsobliegenheit verletzt, kommt eine Anrechnung fiktiver Einkünfte in Betracht.

Erwerbstätigenbonus

Geht es um die Unterhaltsansprüche von Eheleuten, so wird bei der Einkommensermittlung der sogenannte Erwerbstätigenbonus berücksichtigt: Ein Siebtel der Einkünfte aus Erwerbstätigkeit gehören nicht zum unterhaltspflichtigen Einkommen. Der Erwerbstätigenbonus gilt nur für Unterhaltsansprüche zwischen Eheleuten und nur für Einkünfte aus Erwerbstätigkeit.

Fachanwalt

Als Fachanwalt darf sich ein Rechtsanwalt bezeichnen, wenn ihm dies ausdrücklich von der zuständigen Rechtsanwaltskammer gestattet wurde. Um diesen Titel führen zu dürfen, muss der Rechtsanwalt eine gewisse Berufserfahrung, praktische Erfahrung auf dem jeweiligen Rechtsgebiet und (durch erfolgreiche Teilnahme an entsprechenden Lehrveranstaltungen mit anschließenden Prüfungen) theoretische Kenntnisse nachweisen. Zudem muss sich der Fachanwalt regelmäßig fortbilden, dies wird von der Rechtsanwaltskammer überprüft.

Gebühren

Die Gebühren eines Rechtsanwalts richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Für eine reine Beratung ist eine Vergütungsvereinbarung zu treffen, bei sonstigen zivilrechtlichen Tätigkeiten richtet sich die Höhe der Gebühren nach dem Gegenstandswert. Auch die Höhe der Gerichtskosten richtet sich nach dem Gegenstands- bzw. Streitwert.

Ist jemand nicht in der Lage, die Gebühren selbst zu tragen, kann er einen Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe (für außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts) oder auf Verfahrenskostenhilfe (für gerichtliche Tätigkeiten) stellen. Wurde Verfahrenskostenhilfe bewilligt, übernimmt die Staatskasse die Gebühren des eigenen Rechtsanwalts und des Gerichts, nicht aber die des Gegners. Das jeweils für die Beantragung der Beratungs- oder Verfahrenskostenhilfe auszufüllende Formular finden Sie unter

Der Gegenstandswert ergibt sich aus der geltend gemachten Forderung bzw. aus den jeweiligen gesetzlichen Regelungen und wird in gerichtlichen Verfahren vom Gericht festgesetzt.

Güterstand

Soweit durch Ehevertrag nichts anderes vereinbart wurde, gilt für die Ehe der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die Eheleute können aber auch abweichend Gütergemeinschaft oder Gütertrennung vereinbaren. Auch Modifizierungen der Zugewinngemeinschaft sind möglich.

Gütertrennung

Wurde durch notariell zu beurkundenden Vertrag wirksam Gütertrennung vereinbart, so findet bei Beendigung der Ehe kein Zugewinnausgleich statt. Weder ist im Falle der Scheidung ein Zugewinnausgleich zu zahlen, noch erhöht sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten.

Hausrat

Zum gemeinsamen Hausrat zählt, was die Eheleute während der Ehe für das Zusammenleben angeschafft haben. Hierzu gehören beispielsweise während der Ehe erworbene Möbel, Wäsche, Geschirr sowie Küchen- und Haushaltsgeräte. In Ausnahmefällen kann aber auch ein Kraftfahrzeug, ein Boot oder auch ein Wohnmobil zum Hausrat gehören, wenn es während der Ehe angeschaffte und überwiegend für familiäre Zwecke genutzt wurde.

Im Fall einer Scheidung ist der gemeinsame Hausrat wertmäßig etwa hälftig aufzuteilen. Nicht zum gemeinsamen Hausrat gehört, was im Alleineigentum eines Ehegatten steht, insbesondere, was er bereits zum Zeitpunkt der Eheschließung hatte oder was er nach der Trennung der Eheleute erworben hat.

Kindesunterhalt

  1. minderjährige Kinder

    Bei getrenntlebenden Eltern genügt der Elternteil, in dessen Haushalt sich die Kinder aufhalten, seiner Unterhaltsverpflichtung durch Gewährung von Wohnraum, Essen etc.. Dieser Elternteil leistet den sogenannten Naturalunterhalt. Der andere Elternteil ist zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet. Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach der Höhe des unterhaltspflichtigen Einkommens und dem Alter des Kindes sowie der Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen. Der Unterhaltsbedarf ist der "Düsseldorfer Tabelle" zu entnehmen. Das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld ist hälftig von diesem Bedarfsbetrag in Abzug zu bringen. Etwaige eigene bereinigte Einkünfte des Kindes sind - soweit diese nicht als überobligatorisch zu werten sind - hälftig anzurechnen.
     
  2. volljährige Kinder

    Volljährigen Kindern gegenüber sind beide Elternteile unterhaltspflichtig, soweit dieses Kind sich in der Schulausbildung befindet oder einer angemessenen Ausbildung nachgeht. Ansonsten ist ein volljähriges Kind grundsätzlich verpflichtet, selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen.

    Lebt das Kind noch im Haushalt eines Elternteils, ergibt sich sein Unterhaltsbedarf ebenfalls aus der Düsseldorfer Tabelle. Unterhält es einen eigenen Haushalt, ist ein Festbetrag als Unterhaltsbedarf zugrundezulegen. Auf diesen Unterhaltsbedarf sind eigene bereinigte Einkünfte in voller Höhe anzurechnen, ebenso ist in voller Höhe das Kindergeld in Abzug zu bringen. Der dann noch ungedeckte Betrag ist von beiden Elternteilen zu zahlen anteilig nach deren Einkünften.

Leistungsfähigkeit

Unterhalt zahlen muss nur, wer leistungsfähig ist. Der eigene Lebensunterhalt muss sichergestellt sein. Leistungsfähig ist daher nur, wessen unterhaltspflichtiges Einkommen über dem jeweils geltenden Selbstbehalt liegt.

nachehelicher Unterhalt

Mit Rechtskraft der Ehescheidung endet ein Anspruch auf Trennungsunterhalt. Grundsätzlich gilt nun das Prinzip wirtschaftlicher Eigenverantwortlichkeit geschiedener Eheleute. Dennoch kann ein Unterhaltsanspruch bestehen, wenn ein Ehegatte geringere Einkünfte hat als der andere. Insbesondere kommt ein Unterhaltsanspruch in Betracht bei Betreuung eines oder mehrerer gemeinsamer minderjähriger Kinder.

Liegen ehebedingte Nachteile nicht vor, kann unter Umständen der Unterhaltsanspruch zeitlich und/oder der Höhe nach begrenzt werden.

Präklusion

Es ist wichtig, in gerichtlichen Verfahren Einwände rechtzeitig vorzubringen bzw. Tatsachen fristgerecht vorzutragen. Letzte Gelegenheit zum fristgerechten Vortrag ist spätestens die letzte mündliche Gerichtsverhandlung. Werden Fristen nicht eingehalten, kann ein Vortrag verspätet sein mit der Folge, dass er bei der Entscheidungsfindung durch das Gerichts nicht mehr berücksichtigt wird. Dann erfolgt auch in der nächsten Instanz keine Berücksichtigung, die Verspätung kann also nicht geheilt werden.

In einem Abänderungsverfahren können Einwände präkludiert sein, welche bereits bei Errichtung des ursprünglichen Titels vorgelegen haben. Die Abänderung kann also in der Regel - je nach Art des Titels - nur auf Änderungen nach Errichtung des Titels gestützt werden.

Realsplitting

Unterhaltsleistungen für den getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten können als Sonderausgabe steuerlich geltend gemacht werden. Der Unterhaltsempfänger ist zur Zustimmung zur Durchführung des begrenzten Realsplittings verpflichtet. Dies geschieht meist durch Unterzeichnung der "Anlage U". Andererseits aber muss der Unterhaltsschuldner die Nachteile, welche dem Unterhaltsgläubiger insbesondere im Hinblick auf höhere Steuerlasten entstehen, ersetzen.

Rechtskraft

Eine gerichtliche Entscheidung wird rechtskräftig, wenn sie nicht (mehr) mit Rechtsmitteln angefochten werden kann. Gegen Beschlüsse des Familiengerichts kann im Regelfall Beschwerde eingelegt werden. Eine Entscheidung wird also rechtskräftig, wenn entweder ein Rechtsmittel gar nicht existiert, auf die Einlegung des Rechtsmittels wirksam verzichtet wurde, was insbesondere bei Scheidungsbeschlüssen denkbar ist oder aber wenn die Frist, innerhalb derer ein Rechtsmittel eingelegt werden kann, abgelaufen ist.

Eine rechtskräftige Entscheidung ist im Regelfall nicht mehr zu ändern - mit Ausnahme von Entscheidungen zum Unterhalt: Hier ist bei Änderung der zugrundeliegenden Verhältnisse eine Abänderung möglich.

Scheidung

Scheidung bedeutet die Auflösung einer Ehe durch Gerichtsbeschluss (bzw. in Verfahren, die bis zum 31.08.2009 eingeleitete wurden, durch Gerichtsurteil). Nur wer anwaltlich vertreten ist, kann im Scheidungsverfahren Anträge stellen (Anwaltszwang).

Die Scheidung einer Ehe ist möglich, wenn diese gescheitert ist. Voraussetzung ist im Regelfall, dass die Eheleute mindestens ein Jahr voneinander getrennt gelebt haben.

Im Zusammenhang mit der Scheidung können weitere Angelegenheiten regelungsbedürftig sein. Mit Ausnahme des Versorgungsausgleichs, den das Gericht von sich aus (von Amts wegen) durchführt, wird das Familiengericht aber nur tätig, wenn ein ausdrücklicher Antrag auf Regelung gestellt wird. Solange ein Scheidungsverfahren bei Gericht rechtshängig ist, sind Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt, auf Zuweisung der ehelichen Wohnung, auf Aufteilung des Hausrates oder auf Zugewinnausgleich nur im Scheidungsverbundverfahren möglich. Dann entscheidet das Gericht zeitgleich mit dem Scheidungsbeschluss über die im Verbund geltend gemachten Anträge.

Sorgerecht

Das Sorgerecht bzw. die elterliche Sorge umfasst das Recht, den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen (Aufenthaltsbestimmungsrecht), dessen Vermögen zu verwalten (Vermögenssorge), gesundheitliche Belange wahrzunehmen (Gesundheitssorge) etc.. Zu den Aufgaben der Eltern gehört die Vertretung der minderjährigen Kinder in rechtlichen Angelegenheiten sowie die Pflege und Erziehung. Verheirateten Eltern steht die elterliche Sorge für ihre Kinder kraft Gesetzes gemeinsam zu. Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, ist nur die Mutter sorgeberechtigt, es sei denn, es wurde eine wirksame Sorgeerklärung abgegeben.

Grundsätzlich behalten auch nach ihrer Trennung und Scheidung beide Elternteile das gemeinsame Sorgerecht, es sei denn, das Gericht hat ausnahmsweise das Sorgerecht (oder Teile davon) allein einem Elternteil zugesprochen. Können sich nach einer Trennung oder im Zusammenhang mit ihrer Scheidung die Eltern gar nicht mehr verständigen und erscheint es im Interesse des Kindes angebracht, kann das Gericht die elterliche Sorge oder auch Teile davon - z. B. nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht - einem Elternteil allein zusprechen. In der Praxis ist dies eher selten, da die Gerichte bestrebt sind, beide Eltern in die Kindererziehung und in die Verantwortung für die Kinder mit einzubinden.

Trennung

Eheleute leben getrennt, wenn sie nicht mehr wie Ehepartner zusammenleben und eine Beendigung der Ehe wünschen. Die Trennung wird in der Regel durch den Auszug eines Ehegatten herbeigeführt, ist aber auch innerhalb einer gemeinsamen Wohnung möglich, wenn es keine ehelichen Gemeinsamkeiten mehr gibt. Hierzu gehören nicht nur getrennte Schlafzimmer, sondern auch getrennte Mahlzeiten etc.. Es dürfen keine gegenseitigen Versorgungsleistungen mehr erfolgen, keine gemeinsamen Unternehmungen etc..

An die Trennung von Eheleuten knüpft das Gesetz diverse Folgen. Beispielsweise kann erst ab Trennung Trennungsunterhalt verlangt werden, bei bestehender Zugewinngemeinschaft kann zum Zeitpunkt der Trennung Auskunft über das Vermögen des anderen Ehegatten verlangt werden und die Eheleute müssen getrennt leben, damit eine Scheidung möglich wird.

Unterhalt

Wer nicht in der Lage ist, selbst für seinen angemessenen Lebensbedarf aufzukommen, kann - wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen - von Verwandten gerader Linie, dem anderen Elternteil des gemeinsamen Kindes, wenn die Eltern nicht verheiratet sind oder dem Ehegatten bzw. geschiedenem Ehepartner - einen monatlich im voraus fälligen Betrag zur Deckung seines Bedarfs verlangen: Unterhalt.

Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf, also gegebenenfalls auch die Kosten für eine Kranken-. und Pflegeversicherung (Krankheitsvorsorgeunterhalt) und bei Eheleuten evtl. auch die einer angemessenen Alters- und Invaliditätsvorsorge (Altersvorsorgeunterhalt).

Unterhalt ist als Geldrente zu zahlen und jeweils monatlich im Voraus fällig.

Versorgungsausgleich

Im Scheidungsverfahren findet - soweit dieser nicht wirksam vertraglich ausgeschlossen oder anders geregelt wurde - der Versorgungsausgleich statt. Hierbei sollen die Rentenanwartschaften, welche während der Ehe erworben wurden, derart ausgeglichen werden, dass beide Eheleute für diese Zeit in gleicher Höhe Rentenanwartschaften erhalten. Hierbei sind grundsätzlich alle Arten von Rentenanwartschaften beachtlich. Jedes Recht soll derart geteilt werden, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte einen direkten Anspruch gegen den jeweiligen Rentenversicherungsträger auf die Hälfte der Differenz der während der Ehezeit dort erworbenen Anwartschaften erhält. Direkte Zahlungen des Ausgleichsverpflichteten an den Berechtigten sind in der Regel nicht zu leisten, es sei denn, die Eheleute treffen eine entsprechende Vereinbarung oder aber eine direkte Übertragung der Rentenanwartschaften ist nicht möglich.

Ist eine solche "interne Teilung" nicht möglich, muss gegebenenfalls zugunsten des Ausgleichsberechtigten bei einer anderen Versorgungseinrichtung eine Rentenanwartschaft begründet werden ("externe Teilung"). Dies geschieht auf Anweisung des Gerichts durch den Versorgungsträger, bei welchem die auszugleichende Anwartschaft besteht. Innerhalb gewisser Grenzen kann der Ausgleichsberechtigte die Zielversorgung wählen. Trifft er keine Wahl, erfolgt in der Regel der Ausgleich zugunsten eines Rentenkontos bei der gesetzlichen Rentenversicherung.

Ist ausnahmsweise auch ein solcher externer Ausgleich nicht möglich - z. B. bei ausländischen Rentenanwartschaften, findet der schuldrechtliche Versorgungsausgleich statt. Hierbei hat der Ausgleichsberechtigte keinen direkten Anspruch gegen den Versicherungsträger und er erhält nicht automatisch bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen eine entsprechend erhöhte Rente, sondern er muss von dem Ausgleichsverpflichteten direkt eine monatliche Zahlung verlangen, sobald bei ihm (dem Ausgleichsberechtigten) die weiteren Voraussetzungen für eine Rente vorliegen - z. B. also bei Erreichen der jeweiligen Altersgrenze.

Zum Zwecke der Ermittlung der jeweiligen Rentenanwartschaften verschickt das Gericht an die Parteien Fragebögen, die innerhalb der vom Gericht genannten Frist ausgefüllt werden müssen. Diese Fragebögen finden Sie auch unter

www.justiz.nrw.de/BS/formulare/versorgungsausgleich/v_10.pdf

Die Durchführung des Versorgungsausgleichs wirkt sich erst aus, wenn die Berechtigten tatsächlich eine Rente erhalten. Die Rente des Ausgleichsberechtigten erhöht sich dann um den im Versorgungsausgleich übertragenen Betrag, die des Ausgleichspflichtigen reduziert sich entsprechend.

Bei kurzer Ehedauer, geringfügigen Differenzbeträgen der Anwartschaften beider Eheleute bzw. geringfügiger Höhe des auszugleichenden Betrages oder bei Unbilligkeit kann die Durchführung des Versorgungsausgleichs ausgeschlossen sein.

Zugewinnausgleich

Leben die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, kann bei einer Beendigung der Ehe z. B. durch Scheidung oder Tod ein Ausgleich des während der Ehe erzielten Zugewinns verlangt werden.

Beim Tod eines Ehepartners erfolgt der Ausgleich in der Regel durch eine pauschale Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehepartners. Im Falle einer Scheidung jedoch ist eine konkrete Berechnung des erzielten Zugewinns erforderlich. Ist das Endvermögen höher als das Anfangsvermögen, hat ein Ehegatte Zugewinn erzielt. Ist der Zugewinn des anderen Ehepartners niedriger, kann ein Ausgleich gefordert werden in Form einer Geldzahlung in Höhe der Hälfte der Differenz der beiderseitig erzielten Zugewinnbeträge. Im Ergebnis sollen für die Ehezeit beide Eheleute wertmäßig in gleicher Höhe Zugewinn erhalten.

Zwangsvollstreckung

Im Wege der Zwangsvollstreckung ist es möglich, gewisse Leistungen zu erzwingen, wenn sie trotz der Titulierung nicht erbracht werden. Voraussetzung ist stets die Vorlage eines vollstreckbaren Titels.

Im Rahmen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen kann ein Gerichtsvollzieher beauftragt werden, möglich ist beispielsweise aber auch eine Pfändung von Forderungen z. B. aus Bankguthaben oder Arbeitseinkommen.